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Aktuelles aus unserem Blog

Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in Großkanzlei (Update) | geschrieben am 10.05.2012, 14 Kommentare

Klaus-Heiner Lehne ist einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel - und einer der umstrittensten. Kritiker halten den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses für einen "schlimmen Lobbyisten", da er gleichzeitig einer internationalen Großkanzlei zu Diensten ist. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fädelte diese 2010 einen Deal für einen Plattenmulti ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied. Nun hat das Europäische Parlament ein Dokument online gestellt, aus dem erstmals die Höhe seiner Nebeneinkünfte hervorgeht. (...)

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Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Renate Dodell, CSU, Weilheim-Schongau

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 13.04.2012

(...) Pflegenotstand verhindern - endlich Bedarf ermitteln!" geht es um die Forderung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse. Meine Fraktion (und ich mit) hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass Bayern kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem bei der Gewinnung von Pflegepersonal habe. Es gibt bereits eine Unmenge an Daten. (...)

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Dr. Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sachsen

4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 16.05.2012

(...) 2009 sind beispielsweise zusätzliche Vorfinanzierungsraten für die Strukturfonds eingeführt worden (und ließen so eine vorübergehende Erhöhung der Kofinanzierungsraten zu, wobei dei Kofinanzierungs-Gesamtrate über den Programmplanungszeitraum hinweg konstant blieb). Die Erstattung der Ausgaben konnte nunmehr auf Vorlage der Ausgabenerklärungen auch bei Großprojekten erfolgen, die von der Kommission noch nicht genehmigt worden waren. (...)

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Manfred Weber, CSU, Bayern

27 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.04.2012

(...) Die Aufgabe der CSU-Zukunftskommission, der ich vorstehe, ist, Grundsatzdiskussionen aufzugreifen. Ich glaube, dass wir der besonderen Rolle des Internets, ein freies Internet, das jene gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten durften, hervorbringen kann, derzeit noch nicht ausreichend würdigen. (...)

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Martin Burkert, SPD, Nürnberg-Süd

26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 29.02.2012

Wegen der Nutzung von Läden in der Rangierbahnhofsiedlung habe ich auch nochmals mit dem örtlich zuständigen und sachkundigen Stadtrat Lorenz Gradl gesprochen. (...)

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Dagmar Freitag, SPD, Märkischer Kreis II

21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 10.05.2012

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)

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Ralf Borngräber, SPD, Rotenburg

1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 16.05.2012

(...) Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie auch der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. (...)

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Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, Hof

140 Fragen bekommen, 81 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 29.04.2012

(...) Im konkreten Fall von Frau Julija Timoschenko hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Umgang mit der ukrainischen Oppositionsführerin nicht europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards entspricht. Dies wiegt umso schwerer, als die EU derzeit über die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nachdenkt. (...)

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Karl-Heinz Bley, CDU, Cloppenburg-Nord

6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.05.2012

(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 14. Mai.
Grundsätzlich bin ich für eine Familienzusammenführung. Da ich als MdL nicht in den zuständigen Gremien für diesen Fall arbeite, kann ich hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. (...)

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Dr. Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, Märkisch-Oderland - Barnim II

33 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.05.2012

(...) Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. (...)

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Dr. Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, Märkisch-Oderland - Barnim II

33 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.04.2012

Die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. (...)

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