Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Wiefelpütz,

sagen Sie auch einem Herrn Thierse, er solle den Mund halten, wenn er sich wie folgt äußert:

"Ich unterstelle mal, dass er seine Lebenspartnerin auch liebt. Und da bin ich dann wiederum auch konservativ, die Frau, mit der ich zusammenlebe und auch weiter zusammenleben will, die kann ich doch auch heiraten", sagte Thierse

Wird in Ihrer Partei darüber nachgedacht, ob es im Ausland auf Ablehnung stoßen könnte, wenn ein deutscher Bundespräsident nicht seine Ehefrau, sondern seine Freundin zu Empfängen mitbringt? Könnte das zu Schwierigkeiten führen, wenn Deutschland hier Vorreiter eines neuen Lebensgefühls und einer neuen Lebensweise wird? Oder gibt es ein Debattierverbot? Sind Sie der Meinung, dass die persönlichen Verhältnisse des Bundespräsidenten uns Bürger nichts angehen?

Mit freundlichen Grüßen
G.

Sehr geehrte Herr Dr. Wiefelspütz,

der Presseberichterstattung nach haben Sie als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dafür gestimmt, dass Bundestagsabgeordnete keine freies Rederecht mehr besitzen, sondern nur noch dann reden dürfen, wenn ihre Fraktion es erlaubt. Ich beziehe mich folgende Presseberichterstattung darüber:

Rederecht im Bundestag: Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete
Quelle: www.sueddeutsche.de

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
Quelle: www.spiegel.de

Wie begründen Sie Ihre Entscheidung, sich selbst und ihren Bundestagsabgeordnetenkollegen einen Maulkorb verpassen zu wollen? Degradieren Sie sich dadurch nicht selbst zum Stimmvieh?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wie ist Ihre Haltung zu der von CDU/CSU, SPD und FDP geplanten Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung bezüglich der Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete?
Wie man dem Entwurf entnehmen kann, handelt es sich dabei offensichtlich um eine Maßnahme, welche massiv erschweren soll, dass Bundestagsabgeordnete eine von der Fraktion abweichende Meinung vortragen können.
Reicht die sogenannte "Fraktionsdisziplin" nicht aus, so dass nun ein faktischer Maulkorb für Abweichler beschlossen werden soll? Ist dies die Art und Weise, wie Volksparteien mit der Gewissensverpflichtung ihrer Abgeordneten verfahren? Indem man sie mundtot macht?
Ich habe inzwischen erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis der "Volksparteien" und mich wundert der Zulauf, welchen die Piratenpartei verzeichnet kein bisschen. Derartige Maßnahmen wie die o.g. stellen für selbige die beste Werbung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

was versuchen Sie und Ihre Partei mit den Wahlplakaten überhaupt auszusagen?

Als bestes Beispiel fällt mir das Currywurst-Plakat ein.
Denken Sie nicht, dass es endlich mal wieder Zeit für einen Wahlkampf wäre, anstatt einfach nur aufzufallen? Wäre es nicht klüger, den Bürgern zu vermitteln, welche Ziele Sie verfolgen?
Denn die Plakate sieht man auf jeder Heimfahrt oder auch auf dem Arbeitsweg.
Sollten diese da nicht an Ihre Vorsätze erinnern, anstatt einfach nur Appetit anzuregen?

Ich freue mich schon auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen