Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Heute wurde ein Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Er betraf die Polizeigesetze Bayerns und Thüringens. Meine Frage ist, ob nicht auch das BKA-Gesetz einen ähnlichen Beschluss zu erwarten hätte, wenn dagegen geklagt würde (womit m.E. zu rechnen ist).

Einstweilen eingeschränkt (mit der Maßgabe, dass zusätzlich eine dringende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes vorliegen muss oder die Maßnahme zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist) wurde folgende Vorschrift des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes:

"Art. 34a

(1) Die Polizei kann durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation personenbezogene Daten erheben

[...]

2. über Personen, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie eine schwerwiegende Straftat begehen werden"

Das BKA-Gesetz formuliert die Anforderungen ganz ähnlich:

§ 20m, BKA-G_E

"2. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gem § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet"

Wie stehen Sie dazu? Muss § 20m im Lichte dieser Entscheidung nachverhandelt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Dr. Wiefelspütz,

in zwei Ihrer Antworten sprechen Sie von "Turbokapitalismus". Trotz umfangreicher Recherche konnte ich leider nirgendwo fundierte Informationen dazu finden.

Deswegen stelle ich die Fragen – obwohl sie nicht Ihren Interessenschwerpunkt betreffen, aber wenn Sie den Begriff verwenden, zeugt das ja sicherlich von profundem Sachwissen – jetzt direkt an Sie: Was ist/verstehen Sie unter Turbokapitalismus? Welche Institutionen (im Sinne der Institutionenökonomik) unterscheiden den Turbokapitalismus von einem konventionellen Kapitalismus, welche von einer sozialen Marktwirtschaft?

Da der "abenteuerliche", "entfesselte Turbokapitalismus" mit seinen "zerstörerischen Kräfte[n]" "gebändigt werden muß", wie Sie schreiben, ist es aus meiner Sicht wichtig, ein klares Bild von diesem Begriff zu haben und zu wissen, welchen Institutionen zur Bändigung nötig sind.

Denken Sie, dass der Staat in der Lage ist, diese Institutionen zu gestalten? Schließlich haben sowohl KfW als auch diverse Landesbanken eindrucksvoll bewiesen, dass einige private Banken deutlich geschickter in der Finanzkrise agiert haben und nicht blind nach hohen Renditechancen gieren, die mit entsprechend hohen Risiken versehen sind.

"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes", zumindest laut Grundgesetz. Da ich mich als Teil des Volkes sehe und Sie deshalb in meinen Augen auch mein Vertreter sind, empfände ich eine Antwort in Sinne von "wenden Sie sich an den Vertreter Ihres Wahlkreises" mindestens begründungsbedürftig. Sie verleitet zur Interpretation, dass Sie sich nur als Vertreter Ihres Wahlkreises sehen und dem Rest des Volkes nicht zur Verfügung stehen, obwohl Sie laut GG auch dessen Vertreter sind. Da das sicherlich nicht zutrifft, sollte auch dieser Eindruck vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

könnten Sie mir erklären, warum Sie eine - meines Erachtens nach durch die Ereignisse der letzten Jahre - berechtigte USA-Kritik (nachweislich wurde die Finanzkrise in den USA ausgelöst) - mit simplem Antiamerikanismus offenbar gleichsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

A.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

seit dem 1.1.2005 ist die Arbeitslosenhilfe durch die Regelungen der sog. Hartz-IV-Gesetze (SGB II) ersetzt worden. Wie beurteilen Sie die Erfahrungen, die mit dieser Reform mittlerweile gesammelt werden konnten?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie waren ja maßgeblich am Entwurf des neuen BKA-Gesetzes beteiligt. Und ich vermute schwer, daß sie dem auch nächste Woche zustimmen. Und ich glaube sogar, daß Sie nach wie vor glauben daß dieser Irrsinn "rechtsstaatlich" ist.

Ich kann allerdings keine Rechtsstaatlichkeit darin erkennen, daß jemand heimlich und ohne Richterbeschluß in meine Wohnung einbrechen ´darf´. Daher werde ich mit Einbrechern nach wie vor verfahren wie bisher: Notwehr.

Haben Sie bei dem Gesetzentwurf auch bedacht, daß Sie damit eine ganze Menge Terror erst *auslösen* könnten? Denn seien wir mal ehrlich - hier in Deutschland besteht nicht wirklich die Gefahr für einen Terroranschlag, den unsere Polizei nicht auch so unter Kontrolle kriegen würde. In den letzten 20 Jahren ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Das könnte sich aber in Zukunft *gerade wegen* Ihrem Gesetz ändern. Denn ich bin der Meinung, daß es Menschen gibt die nicht nur ihre Wohnung verteidigen (wie ich), sondern vielleicht auch ihre Freiheit und ihr Recht auf persönliche Entfaltung. Denn das ist ja das was sie den Menschen mit Ihrem Gesetz nehmen.

War diese Thematik Bestandteil der Diskussion über das Gesetz oder sind Sie einfach davon ausgegangen, daß die Bevölkerung Orwells Staat einfach so hinnimmt?


Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis