In dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. (...) Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. (...)

(...) Das Thema wird dann vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein. Wir als Fraktion und Partei lehnen das Gesetz der SPD ab und sind weiterhin für ein absolutes Rauchverbot. Wir stehen einer Initiative also durchaus wohlwollend gegenüber, werden dieses jedoch als Fraktion ohnehin nicht initiieren können. (...)

Vielen Dank für Ihre Fragen zu den sehr interessanten Themen Frankfurter Hut und Aktion Nina. Ich beabsichtige in Kürze hierzu Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat zu richten, um zu den Fragen fundiert Stellung nehmen zu können. (...)

(...) Es ist zutreffend, dass es sich bei Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer grundsätzlich um steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Einkommenssteuergesetz handelt. (...)

(...) Dies erfordert es auf weiteren Straßenbau zu verzichten, die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs zu steigern und autofreie Wohnformen weiter zu stärken. Im planerischen Rahmen stehen 10-15 Jahre zur Verfügung, um eine schienengebundene Anbindung zu zeitgleich zu realisieren. …" Die Verlängerung und der Ausbau des Holstenkamps werden von der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheit der Bezirksversammlung hat diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern sich für die Erstellung eines Gutachtens ausgesprochen, das allerdings Ihre Vorschläge nicht einbezieht (s.a. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL war damals gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm zu Beginn der 20 Wahlperiode versprochen, über die Minderheitsbeteiligung der Stadt (25,1%) Einfluss auf die Bedingungen bei Asklepios zu nehmen. (...)

(...) Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion hinter das vom Senat vorgestellte Energiekonzept für Hamburg gestellt und entsprechend abgestimmt. Unser oberstes Ziel ist es, zur Energiewende in Hamburg beizutragen und dabei den Klimaschutz und die Umweltaspekte vorrangig zu berücksichtigen. (...)

(...) Im Ausgangspunkt ist dem Erfahrungsbericht zur Hamburg-Wahl am 20. Februar 2011 für den Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft keine entsprechende Problemschilderung zu entnehmen. Dort ist nur die Höhe des sog. Erfrischungsgeldes mit der pauschalierten Auszahlung (unabhängig von der tatsächlich benötigten Zeit für die Ergebnisfeststellung)geregelt. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte am 15. Dezember 2010 den Senat ersucht (Bü-Drs. (...)

(...) Im Zuge des Verfahrens und des Bürgerbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" wurden Stimmen laut, eine 100 Prozent Beteiligung ermögliche - anders als eine 25,1 Prozent Beteiligung - eine freie Preisgestaltung und entsprechende Preissicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Der Einfluss der Stadt Hamburg ist jedoch in beiden Fällen begrenzt, da die hierfür relevanten Durchleitungsgebühren von der Bundesnetzagentur genehmigt werden und die Preisgestaltung allein durch die Regulierungsbehörde erfolgt. (...)

(...) Die neuen Fahrgastunterstände und viele der von Ihnen genannten Kritikpunkte waren bereits mehrfach Gegenstand Schriftlicher Kleiner Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft (vor allem Drs. 20/2626, lesenswert). Die Aufstellung der neuen Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund des vom damaligen Senats (unter der absoluten Mehrheit der CDU) am 22. Oktober 2007 mit der Firma JCDecaux geschlossenen Vertrags, der auch die Modelle, ihre Abmessungen und ihre technische Ausstattung regelt. Bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung war der Arbeitsstab der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg beteiligt. (...)