Peter Hauk (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr Hauk,

mit Überraschung habe ich heute im IT-Informationsdienst heise online gelesen, dass Sie Ihre Partei vor der Teilnahme an abgeordnetenwatch.de gewarnt haben ( www.heise.de ).

Ich persönlich habe mich mit einer regelmäßigen Spende an diesem Projekt beteiligt, um in Baden-Württemberg mehr Transparenz in der Politik zu schaffen. Da Sie als Abgeordnete uns Bürger vertreten, halte ich es für selbstverständlich, dass Sie uns Bürgern jederzeit Rede und Antwort stehen. Dass Fragen und Antworten hier vorgehalten werden, sollte Ihnen die Arbeit erleichtern, weil Sie nicht mehrmals die gleichen Fragen beantworten müssen.

Mich würde interessieren, weshalb Sie dem Projekt abgeordnetenwatch.de ablehnend gegenüber stehen und wie Sie allgemein zum Thema Transparenz und Bürgernähe stehen.

Viele Grüße,

Sehr geehrter Herr Hauk,

wie aus der Presse zu entnehmen ist, haben Sie mit fadenscheinigen Begründungen Ihren CDU-Kollegen empfohlen, Fragen, die über diese Seite an sie gestellt werden, nicht zu beantworten.
Ist Ihnen entgangen, daß abgeordnetenwatch.de auch von der Landeszentrale für politische Bildung finanziell unterstützt wird, also einer Einrichtung des Landes Baden-Württemberg? Wie paßt dies zusammen? Die Landeszentrale anerkennt damit die lobenswerte Tätigkeit von abeordnetenwatch.de im Sinne von mehr und transparenterer Demokratie, Sie dagegen machen sie madig.

Ihr Verhalten läßt vermuten, daß Sie zu den Parlamentariern zählen, die Transparenz scheuen und sich nicht gern in die Karten sehen lassen. Dies macht sich nicht gut für einen Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten in Lauerstellung!

Was müßte von Seiten abgeordnetenwatch.de geschehen, damit Sie ihre Empfehlung zurücknehmen, oder haben Sie ihren Fehler zwischenzeitlich schon eingesehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hauk,

ergänzend zu der Frage meiner Vorredner würde mich interessieren, was in den Jahren zwischen der Landtagswahl 2006 (13 Fragen, 11 Antworten) passiert ist, das sie zu der aktuellen Verweigerungshaltung bewogen hat? Einer Haltung, die im übrigen Abgeordnete anderer Parteien nicht so sehen, sondern in sachlicher und reger Diskussion mit den Teilnehmern hier stehen. Bekanntermassen wird jede Frage geprüft, die Schreiber müssen sich mit Name und Ort "outen" - also wenn das keine Transparenz ist - was dann?

Meine Frage: Werden Sie zur nächsten Landtagswahl wieder Fragen beantworten?

Sehr geehrter Herr Hauk,

ergänzend zu den Anfragen meiner Vorfrager möchte ich - für alle öffentlich und auf Abgeordnetetenwatch zu sehen und zu lesen - von Ihnen wissen,

1. was Sie zu Ihrer Verweigerungs- und Blockadehaltung - als solche empfinde ich Ihre "Standardantworten" - bewogen hat?
.
2. Wollen Sie die in einer Demokratie erfordliche Transparenz verhindern?

3. Haben Sie etwas zu verbergen?? Warum wollen Sie - so der nachhaltige Eindruck - etwas verschleiern?

4. Oder versteckt sich dahinter ein gespaltenes Verständnis Ihrerseits zur Demokratie? Und damit zum Souverän?

5. Und/oder zur vierten Gewalt?

6. Was bezwecken Sie mit dieser Haltung?

7. Ist diese Verweigerungshaltung (auch) Ausdruck der Politik und Demokratieverständnisse Ihrer Fraktion? Oder gar Ihrer Partei?

8. Haben Sie ggf. Ihren FraktionskollegInnen eine solche nicht nachvollziehbare Haltung angeraten oder darauf in anderer Weise hingewirkt?

Eine erneute "Standardantwort" mit den wiederholt gebrauchten Formulierungen wäre für mich keine Antwort. Und damit zur Stärkung der Politik(er)verdrossenheit in all Ihren Facetten.

9. Oder ist das gar Ihr langfristiges Ziel, damit Sie noch unbeoachteter das tun können, was Sie schon jetzt vor der Öffentlichkeit verbergen (wollen?

Ich bitte daher um klare/darlegende Antworten zu den gestellten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hauk,

mit großem Erstaunen habe ich die Resolution Ihrer Fraktion zum Tag der offenen Tür und die entsprechende Pressemitteilung des Landtages ( www.landtag-bw.de ) zur Kenntnis genommen. Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Woher kommt die Information, es handle sich um einen "Aufruf der Projektgegner"? Da ich selbst weitreichend vernetzt bin, kann ich einen "Aufruf" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Bekannt ist mir ein Eintrag im Forum der Parkschützer, der passen könnte. Da es sich hier allerdings um die Meinung einer Einzelperson handelt, frage ich mich, wie Sie daraus einen "Aufruf von Gegnern des Projekts Stuttgart 21" konstruieren.

2. Weiterhin, um bei besagter Meinungsäußerung zu bleiben, ist dort nicht im entferntesten von "zivilem Widerstand" die Rede. Oder können die Bürger Baden-Württembergs davon ausgehen, dass drei der vier Landtagsfraktionen kritische Diskussionen über beherrschende Themen mit "Widerstand" gleichsetzen?

3. Wo entdecken Sie die generelle potentielle Gewaltbereitschaft der S21-Gegner? Halten Sie es für vorbildlich und verantwortungsvoll, eine inhomogene Gruppe friedlicher, kreativer und schlauer Menschen als gewalttätige Krawallmacher abzustempeln, nur weil einer, der nicht einmal nachweislich ein S21-Gegner ist, die Worte "denen muss Hören und Sehen vergehen" schreibt?

4. Halten Sie es für richtig, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP den Grünen folgenden Vorwurf macht: "Die Landtags-Grünen sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern, anders lässt sich die Weigerung, sich den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP anzuschließen, nicht interpretieren. Die Grünen wären mit verantwortlich, falls es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen sollte."?

Besten Dank,