Peter Hauk (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg

Hauk: "Verbotsverfahren gegen Linkspartei ist denkbar", So lautet die Mitteilung dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH vom 04.02.2012, 13:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Hauk,

wieso fürchten Sie sich vor den LINKEN?. Handelt es sich doch bei dieser umd eine demokratisch in die Parlamente gewählte Partei. Fürchten Sie um Ihren warmen und gut dotierten Sitz im BW-Parlament? Und wie stehen Sie zur Beobachtung durch die Verfassungsorgane, oder einem Verbot der NPD und den Neonazis? Warum hört man von Ihnen nichts in dieser Richtung?

Sehr geehrter Herr Hauk,

laut Zitat der Deutschen Presse-Agentur fordern Sie "unter Umständen" ein Verbot der Links-Partei. Zum Thema Parteien-Verbot hätte ich ganz allgemein einige Fragen an Sie:

Sind Stefan Mappus und Willi Stächele noch Mitglied der CDU?

Kennen Sie das Urteil des Staatsgerichtshofs Stuttgart zum Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg (sogenannter EnBW-Deal)?
Falls nicht, können Sie es hier im Original lesen:
www.landesrecht-bw.de
Darin halten die Richter den Kauf für verfassungswidrig. Stefan Mappus und Willi Stächele waren dafür verantwortlich.

Haben Sie auch die Einschätzung, dass der Kauf der EnBW-Aktien verfassungswidrig war?

Würden Sie eine Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, in der mehrere Personen Mitglied sind, die bereits wegen Verfassungsbruch verurteilt worden sind?

Wenn dies so wäre, welche Konsequenzen würden Sie fordern?

Auf ihre Antworten bin ich sehr gespannt. Und die Öffentlichkeit bestimmt auch.

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Hauck,

als Führer der Opposoition im Stuttgarter Landtag ist es Ihre Pflicht, die Landesregierung zu kontrollieren und korrektive Richtungsänderungen aufgrund von Fehlentwicklungen einzufordern.

Wann fordern Sie und Ihre Partei die Einhaltung des Schlichterspruchs von Dr. Heiner Geißler, zu dem sich auch Ihre Partei, einstimmig bekannt hat, von der Landesregierung ein?

Wenn die Aussagen, die von Ihnen und ihren Parteikollegen vor, während und nach der Volksabstimmung gemacht wurden, glaubwürdig sein sollen, dann ist es Ihre Pflicht der Forderung der Einhaltung des Schlichterspruches auch nachzukommen.

Sollten Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, wäre das gesamte Schlichtungsverfahren als Farce oder große mediale Täuschung am Bürger anzusehen, an der auch die CDU aktiv teilgenommen hat. Sorgen Sie für einen Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Handeln Sie! Ansonsten verspielt die CDU alle Chancen als Partei noch ernst genommen zu werden.

mfg